Auf zum autoritären Kapitalismus!

»Mit dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen besteht die Gefahr, daß die Bürger … einen autoritären Kapitalismus akzeptieren, der ihnen viele ihrer Rechte nimmt … Denn in einer Gesellschaft, die der Meinung ist, daß es zum neoliberalen Mainstream keine Alternative gibt, erübrigen sich auch demokratische Alternativen, sie wird nach und nach zu einer autoritären Gesellschaft mit pseudo-demokratischen Einsprengseln. Wenn die Ökonomie alle wichtigen Entscheidungen determiniert, bleibt kein Spielraum mehr für Demokratie.«
So habe ich in meiner Essaysammlung »Nach dem Wohlstand« (Molden Verlag) schon im Jahr 2007 geschrieben. Inzwischen sind einige entscheidende Schritte in diese Richtung gesetzt worden.

Wenn Politiker eine Schuldenbremse nicht nur beschließen, sondern sogar in Verfassungsrang heben, dann ist das eine Bankrotterklärung der Politik und derer, die sie beruflich betreiben, der Politiker. Das hat nichts mit der allgemein üblichen Politikerschelte zu tun, sondern ist die lakonische Feststellung eines Sachverhalts.
Wenn nun so getan wird, als ob die Staatsschulden die Verursacher der momentanen Krise seien, dann kann man nur feststellen: es sind die Brandstifter selbst, die nun andere der Brandlegung bezichtigten. Es gehört eine Menge Chuzpe dazu, den Staaten, die das überschüssige, verzweifelt Verzinsung suchende Kapital absorbiert haben, das jetzt auch noch vorzuwefen. Nach der Zinszahlung (in der ohndies die Risken bereits eingepreist waren) brennen die Steuerzahler (das sind all jene, die nicht unter den Begriff »die Reichen« fallen) auch noch für die Rettung der Banken und bezahlen sich damit die »Rettung« ihrer Sparguthaben selbst. Anstatt die Sparguthaben gleich zu verlieren, werden die viel zitierten »kleinen Leute« langsam enteignet: über Erhöhung von Gebühren und Steuern, über Absenkung von Sozialleistungen, über Inflationierung. Die wirklich großen Vermögen werden – man muß kein Prophet sein – ungeschoren bleiben. Und selbst wenn: was für die Masse der Steuerzahler schmerzhafte Einschnitte darstellt, ist für die wirklichen Reichen kaum merkbar. Wenn in der Krise etwa ein russischer Oligarch 19 von seinen 20 Milliarden verloren hat, fällt es einem schwer, angesicht der verbleibenden Milliarde großes Mitleid zu empfinden.

Aber zurück zum Thema. Wenn nun allerorten Expertenkabinette (Italien, Griechenland) eingerichtet werden, dann ist das ebenfalls Teil der Bankrotterklärung der politischen Kaste. Jene Experten, die uns eben in die Krise manövriert haben, sollen uns nun aus dieser wieder herausholen? Lächerlich! Nur Münchhausen zieht sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf. Und wir alle wissen: die Geschichte ist erstunken und erlogen. Der Herr heißt nicht umsonst »Lügenbaron«.

Was ist der Stand der Demokratie, wenn Ratingagenturen wie Moody’s sich erfrechen, sogar den österreichischen Oppostionsparteien ihr Abstimmungsverhalten beim Beschluß der Schuldenbremse vorschreiben zu wollen? Wo ist der Aufschrei der gesamten politischen Klasse gegen diese Zumutung? Gegen diese Arrogierung von Macht – vorbei an Volk und gewählten Vertretungen?

Wovor ich in meinem Buch von 2007 gewarnt habe, das wird nun Realität: »Unter den vier Freiheiten (freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr) der EU kommen die Bürgerinnen und Bürger als Citoyenne und Citoyen nicht vor, von Freiheit jenseits der Ökonomie ist nicht die Rede. Von Demokratie schon gar nicht. Es ist die Freiheit der Pfeffersäcke auf welche Art auch immer ihr Vermögen zu vermehren. Zynischer als mit diesen vier Freiheiten hätte selbst Marx den Kapitalismus nicht charakterisieren können. Eine Europäische Union, der es nicht gelingt, sich von diesen vier Freiheiten zu emanzipieren, indem sie diese den Interessen der arbeitenden Menschen unterordnet und zügelt, wird in Umkehrung dessen die arbeitenden Menschen unterordnen und zügeln müssen. Und das ist genau das, was man sich unter ›autoritärem Kapitalismus‹ vorstellen muss.«
Willkommen in der Zukunft von Gestern!

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